I. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der TPW Weinheim GmbH, Wiesenstraße 13, 68519 Viernheim, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Benjamin Fritsch (im Folgenden "Verwender"), und ihren Kunden über den Webshop der TPW Weinheim GmbH abgeschlossen werden. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Unternehmer (B2B).
2. Vertragsgegenstand
Der Verwender verkauft und vertreibt Luftfilter für Druckluft-, Dunstabzugs-, Umluft- und bauliche Anlagen in Haushalt und Industrie, Kraftstoff- und Ölfilter für Fahrzeuge und industrielle Maschinen und Anlagen sowie Dichtungen und Formteile aus Elastomer und Elastomerverbundteilen über seinen Webshop. Diese Produkte werden sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer verkauft. Für Unternehmer gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Abweichende oder ergänzende AGB des Unternehmers werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Verbraucher
Im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt.
4. Unternehmer
Im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Zustandekommen des Vertrags
1. Angebot und Annahme
a. Angebot zur Angebotsstellung
Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot zur Angebotsstellung – „invitatio ad offerendum“) dar.
b. Angebot
Der Kunde kann die Waren in den Warenkorb legen und jederzeit sämtliche Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail.
c. Annahme
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verwender die Bestellung ausdrücklich oder konkludent durch schlüssiges Handeln, etwa durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Der Vertragsschluss erfolgt je nach gewählter Zahlungsart. Vorkasse: Der Verwender nimmt die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung per E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in dem er dem Kunden die Bankverbindung mitteilt. PayPal und PayPal Express: Der Kunde wird zu PayPal weitergeleitet, um dort die Zahlung zu bestätigen. Nach der Bestellung fordert der Verwender PayPal zur Zahlung auf und nimmt dadurch das Angebot an. Sofortüberweisung: Der Kunde wird zur Sofort GmbH weitergeleitet, um die Zahlung zu bestätigen. Durch die bestätigte Zahlung kommt der Vertrag unmittelbar zustande.
2. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird vom Verwender gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preise
Die im Webshop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bei B2B-Geschäften verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Nicht hiervon erfasst sind gesondert ausgezeichnete Versandkosten.
2. Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung. Der Verwender behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3. Versandkosten
Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen fallen Versandkosten an, deren Höhe in dem jeweiligen Angebot angegeben wird. Eine Auslieferung der Ware ist ausschließlich im Versandweg möglich, eine Selbstabholung am Geschäftssitz des Verwenders in Viernheim ist nicht möglich.
IV. Lieferbedingungen
1. Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 5-7 Werktage. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
2. Versandkosten
Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verwender (TPW Weinheim GmbH, Wiesenstraße 13, 68519 Viernheim, E-Mail: info@tp-weinheim.com, Telefon: +49 06201 2906352) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verwender alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verwender angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verwender eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verwender dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verwender über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verwender zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3. Zurückbehaltungsrecht
Wir behalten uns vor, die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware vollständig wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
VI. Gewährleistung und Haftung
1. Geltungsbereich
Diese Klausel gelten für die Rücksendung defekter Ware, die bei uns erworben wurde.
2. Gewährleistung
Über das Widerrufsrecht hinaus besteht bei Lieferung falscher oder defekter Ware neben dem Widerrufsrecht ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährleistung. Dies bedeutet, dass der Verwender die Ware entweder reparieren oder eine neue Lieferung vornehmen kann. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn die Ware auf dem Transportweg beschädigt wurde.
3. Gewährleistungsausschluss
Normale Verschleißerscheinungen, wie z.B. Verschmutzung, sind von unserer Garantie ausgeschlossen und begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Ersatz. Ebenfalls kein Anspruch auf Gewährleistung besteht, wenn die Ware unvollständig zurückgeschickt wird oder der Mangel auf unsachgemäße Behandlung durch den Vertragspartner (beispielhaft, aber nicht abschließend etwa unsachgemäßes Öffnen, falscher Einbau oder Beschädigung durch den Vertragspartner) zurückzuführen ist.
4. Rücksendung defekter Ware
Rücksendung der defekten Ware ist für Sie kostenfrei, sofern das von uns bereitgestellte Rücksendeetikett verwendet wird. Bevor Sie defekte Ware unfrei zurücksenden, kontaktieren Sie uns bitte, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eine vorherige Abstimmung gewährleistet eine zügige und reibungslose Abwicklung. Nach Prüfung Ihrer Reklamation erhalten Sie von uns ein vorfrankiertes Rücksendeetikett. Bitte verwenden Sie ausschließlich dieses Rücksendeetikett für die Rücksendung der defekten Ware. Unfrei versandte Ware kann nicht angenommen werden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen und verursachen unnötige Kosten. Für unfreie Rücksendungen, die aufgrund von Nichtannahme zu Ihnen zurückkommen, übernehmen wir keine Haftung und Kosten. Senden Sie die defekte Ware möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Die mangelhafte Ware sollte in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Die Gewährung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon jedoch unabhängig. Der Vertragspartner ist allerdings verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und im Falle eines Widerrufs die Ware im Originalzustand zurückzusenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr vorhanden, hat der Vertragspartner für eine geeignete Verpackung zu sorgen, um Transportschäden zu vermeiden.. Wenn die fehlende Originalverpackung zu einer Wertminderung der Ware führt, kann der Verwender nach § 357 Abs. 7 BGB einen angemessenen Wertersatz verlangen. Der Verwender behält sich vor, die Rückabwicklung in solchen Fällen, in denen die Originalverpackung fehlt, die Rückabwicklung zu verweigern, wenn die Originalverpackung einen wesentlichen Teil des Produkts ausmacht oder wenn Sicherheits- und Hygienebedenken bestehen (z.B. bei versiegelter Ware oder HEPA-/ULPA-Luftfiltern, Aktivkohle-/Umkehrosmose-Wasserfiltern, Atemschutzfiltern, Dialysefiltern oder Filter für bildgebende Verfahren). Nach Eingang der defekten Ware wird diese von uns geprüft. Bei berechtigter Reklamation erhalten Sie entweder eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die Nachbesserung oder Nachlieferung nicht möglich, erhalten Sie eine Erstattung des Kaufpreises.
5. Haftung
Der Verwender haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten des Verwenders. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung des Verwenders auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. c. Im Übrigen ist die Haftung des Verwenders ausgeschlossen.
VII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Viernheim (Amtsgericht Lampertsheim, Landgericht Darmstadt, OLG-Bezirk Frankfurt am Main).
3. Prorogation
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders in Viernheim (Amtsgericht Lampertsheim, Landgericht Darmstadt, OLG-Bezirk Frankfurt am Main). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.
2. Ersatzregelung
Die Vertragsparteien verpflichten sich für den Fall einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
